Verkehrspolitik

Für eine echte Verkehrswende: Grundrecht auf Mobilität

Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist eine soziale und ökologische Frage. Mobilität in unserem ländlichen Raum lässt sich heute ohne eigenen PKW kaum noch realisieren. Bürger*innen, die auf den Bus angewiesen sind, kennen die hohen Ticketpreise und die mangelhafte Taktung im Kreisgebiet.

Die Situation betrifft besonders Arbeitssuchende und die Gruppe der Personen, die Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) beziehen. Auch Jugendliche und die steigende Zahl älterer Menschen sind dieser Problematik ausgesetzt.

Bereits im Jahr 2009 hat DIE LINKE das Sozialticket als eine politische Forderung in ihre Kommunal- und Landeswahlprogramme aufgenommen und dieses Thema auf der sozialpolitischen Agenda fest verankert. Während das Sozialticket inzwischen glücklicherweise umgesetzt wurde, fordern wir dessen Erweiterung auf mehr Gruppen, sodass ein möglichst großer Anteil von Bürger*innen den ÖPNV nutzen kann.

Unsere langfristige Zielperspektive ist ein freier und fahrscheinloser ÖPNV für alle.

Wir möchten mehr Menschen einen einfachen Zugang zum Busnetz ermöglichen. Hierfür darf der Bedarf nicht bloß an Schülerzahlen gemessen werden. Ein guter öffentlicher Nahverkehr gehört nicht nach Kriterien wie Kosteneffizienz geplant.

Wir setzen uns ein für:                   

  • kostenlose Nutzung des ÖPNV im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende sowie Hartz-IV- und Grundsicherungsbezieher*innen
  • ein OWL-weites Sozialticket
  • Umsteigermodelle durch attraktive Pendler-Monatstickets, die für Bus und Bahn gleichermaßen gelten, auch für Niedersachsen
  • Eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen, ebenso des Fuß- und Fahrradverkehrs; dafür müssen die Bedingungen geschaffen werden
  • Bedarfsplanung des Busverkehrs an Gesamteinwohnerzahl und nicht an Schülerzahlen
  • Taktung des Busverkehrs im Kreis Minden-Lübbecke mit Anschluss an die Züge der Regionalbahn für Pendler und Privatreisen
  • Wiederaufnahme der stillgelegten Bahnstrecken im Kreis, beispielsweise eine direkte Verbindung zwischen Minden und Lübbecke (über Hille)
  • Bahnhalte in allen Kommunen des Kreises
  • Ja zum Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke im Rahmen des Infrastrukturprojektes “ABS/NBS Hannover – Bielefeld” mit der Ertüchtigung aus vier Gleise zwischen Minden und Wunstorf, Nein zum Neubau einer Schnellbahntrasse. Verbindliche Unterzeichnung der Nenndorfer Erklärung und aktives Zusammenwirken mit dem Lenkungsausschuss Schaumburg
  • Einen individuellen ÖPNV, in dem sich die Nutzenden ihre eigenen Tickets nach persönlichem Bedarf, z. B. mit Car-Sharing oder Leihradnutzung, zusammenstellen können
  • Den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Bürger*innen über den öffentlichen Verkehr
  • Strikte Anwendung der Regelungen des Vergabegesetzes NRW und damit die Vergabe von Regionalstrecken nur an Verkehrsunternehmen, die Tariflöhne zahlen unter Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen oder Arbeitgeberwechsel bei Ausschreibungsverlust
  • Elektrifizierung von allen Bahnstrecken im Kreis