soziale Gerechtigkeit

Armut bekämpfen und soziale Gerechtigkeit schaffen       

Hartz IV ist ein Bundesgesetz! Daher können wir auf kommunaler Ebene nur durch flankierende Maßnahmen eingreifen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird stetig vergrößert, was zu einer zunehmenden und sichtbaren Polarisierung der Lebensverhältnisse in den Kommunen führt.

Diese gesellschaftlichen Verhältnisse in einem der reichsten Länder der Erde halten wir für einen politischen Skandal!

Es sind fehlende Arbeitsplätze, die ursaächlich dafür sind, dass die meisten erwerbslosen Menschen nicht dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit aussteigen können.

Die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit wurde demgegenüber weitestgehend dem Hartz IV-Regime in Gestalt der Jobcenter überlassen, die jedoch, was inzwischen weitestgehender Konsens ist, grundsätzlich eher Arbeitslosigkeit verwalten, als arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Diese Politik hat dazu geführt, dass ein Drittel aller SGB II-Beziehenden aufstockende Leistungen von den Jobcentern erhält, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht. Ebenso wenig reicht heute ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Ausstieg aus der Armut, weil damit eine Arbeitsaufnahme in prekären Arbeitsverhältnissen verbunden ist.

Die seit Jahren erfolgten drastischen Sparmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben ihren Teil dazu beigetragen, dass weder von den Jobcentern noch von den Kommunen die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch nur im Ansatz realisiert wird.

Wir setzen uns ein für:

  • Sozialversicherungspflichtige Tariflöhne statt Ein-Euro-Jobs, Kombilohnstellen und prekärer Beschäftigung
  • Einen bedingungslosen Sozialtarif für Gas und Strom für finanziell benachteiligte Personen und Familie, Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen
  • Die Schaffung von öffentlich finanzierten, unabhängigen Schiedsstellen, die helfen, soziale Rechte gegenüber der Verwaltung durchzusetzen
  • Die Einführung eines Sozialpasses für den kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. Im Fall einer Kostenbeteiligung muss sich diese grundsätzlich an dem im Hartz IV – Regelsatz enthaltenen Bedarfsanteilen orientieren

DIE LINKE fordert und unterstützt öffentlich geförderte kommunale Beschäftigung, wenn diese gute Arbeitsbedingungen schafft. Das heißt, wenn die angebotene Beschäftigung

  • freiwillig ohne zwangsweise Zuweisung durch das Jobcenter aufgenommen werden kann,
  • grundsätzlich unbefristet ist; sachgrundlose Befristungen sind ausnahmslos abzuschaffen; Befristungen mit Sachgrund sind nur in engen Grenzen zulässig,
  • unter einen Tarifvertrag fällt und dabei insbesondere tariflich vergütet wird,
  • Anspruch auf bezahlte Qualifizierungsmaßnahmen enthält,
  • erforderliche Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Kinderbetreuung, psychologische Betreuung u. a.) vorsieht,
  • Hilfestellung bei Bewerbungen auf andere Stellen beinhaltet und
  • eine Beendigung der geförderten Beschäftigung ermöglicht, ohne Sanktionen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II befürchten zu müssen.

Perspektivisch treten wir für die Ersetzung von menschenunwürdigen Zwangsmaßnahmen wie Hartz IV durch bessere Sozialleistungen ein. Gerade im Zuge der Corona-Krise und der damit verbundenen existentiellen Bedrohungen vieler Mitbürger*innen möchten wir die Debatte über ein soziales Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wieder öffentlich präsent machen.