Sozial-Ökologische Wende

Global denken – lokal handeln: Sozial-ökologische Wende jetzt

Selten zuvor sind so viele Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straßen gegangen wie mit „Fridays for Future“ zur Rettung des Klimas. Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen und Umweltbewegte gingen voran. Ihnen folgen immer mehr Menschen, die in Sorge um unseren Planten sind. Es geht um nicht weniger als die Rettung dieser einen Welt, die wir zum Leben haben. Unser Ökosystem und Klima stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Einen Planeten B gibt es nicht. Vor allem die große Mehrheit der jungen Generation verlangt von der Politik, alles dafür zu tun, damit auch sie noch mit Kindern und Enkeln hier leben können.

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken. Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für DIE LINKE, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 zu erreichen.

Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit hin überprüft werden: bei der Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung, der Industrie und Gewerbeansiedlung, dem Flächen- und Landschaftsverbrauch, beim öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im kommunalen Beschaffungswesen, bei öffentlichen Immobilien und vielem mehr. Unternehmerisches, gewinnorientiertes Wirtschaften entzieht sich weitgehend gesellschaftlicher Steuerung.

Die Kommunalpolitik kann durch eigenes Handeln, durch Einflussnahme und die Beratung und Beteiligung der Einwohner*innen wichtige Beiträge zur ökologischen Kurswende leisten und auf die Politik der oberen staatlichen Instanzen und Genehmigungsbehörden Einfluss nehmen.

Das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus ist die Energiewende hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung. Die LINKE steht deshalb konsequent für eine kommunale und dezentrale Energieerzeugung und –nutzung.

Die Energieversorgung muss Zug um Zug dezentralisiert und (re)kommunalisiert werden. Unbedingt zu bevorzugen sind erneuerbare Energien (Wasserkraft, Windenergie, Sonnenstrahlung, Erdwärme, Biomasse, –gas), bei deren Produktion aber strikt auf die Einhaltung ökologischer Kriterien geachtet werden muss. Das gilt insbesondere für Biomasse und Wasserkraft.

Wir setzen uns ein für:

  • Erneuerbare Energien in kommunaler Energieversorgung
  • Verkauf der in der Hand des Kreises befindlichen RWE-Aktien
  • ein Verbot von Erdgasgewinnung und dem sogenannten „Fracking“ zur Gasgewinnung
  • komsequente Umsetzung des Kreisklimaschutz – Konzeptes, Prüfung jedes Beschlusses auf Klimafreundlichkeit und Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel
  • Energieversorgung durch erneuerbare Energien bei kommunalen Gebäuden
  • Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung
  • Ausstattung aller geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen
  • Förderung von Initiativen für nachhaltige Landwirtschaft z.B. Agroforstprojekten, solidarische Landwirtschaft sowie der regionalen Vermarktung nachhaltiger, ökologischer landwirtschaftlicher Produkte
  • Tierhaltungsdichte muss an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden

Zu einem sozialen und menschlichen Kreis gehört auch der Blick über den eigenen Tellerrand. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Der Kreis sollte sich neben seinen Kommunen im Zuge der Seebrücke-Initiative für aus Seenot gerettete Geflüchtete einsetzen. Minden ist bereits seit 2019 sicherer Hafen, andere Kommunen momentan auf dem Weg.

Wir fordern:

  • Erklärung des Kreis Minden-Lübbecke zum “Sicheren Hafen”
  • Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zur Quote, beispielsweise unbegleiteten Minderjährigen
  • Öffentliche Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
  • Einsatz für die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms beim Land NRW