Einleitung

DIE LINKE. Minden-Lübbecke
Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2020

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir wollen das Kontrastprogramm zum neoliberalen, auf Profit und Eigennutz ausgerichteten Kurs der anderen Parteien sein.

DIE LINKE steht für eine Demokratisierung und Rekommunalisierung – für eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden des Landes leben. Wir entwickeln unsere Politik nach Grundüberzeugungen und sachlichen Kriterien. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen und tauschen sie nicht gegen Posten. Die Zukunftsgestaltung von Kommunen darf nicht unter Eliten und in bürokratischen Verwaltungsrunden ausgehandelt werden.

DIE LINKE steht für Vielfalt, ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Nebeneinander.

Ökologie – also die Rettung und Bewahrung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, stehen für uns als LINKE als Ziele, die sich gegenseitig befruchten. Ein gutes Leben für alle kann es nur geben, wenn wir „sozial“ und „ökologisch“ miteinander verbinden. Deshalb ist unsere Politik konsequent sozial-ökologisch.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen Status, Einkommen und Alter am gesellschaftlichen Leben in unseren Städten und Gemeinden teilhaben können.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Durch das Coronavirus hat sich diese Spaltung weiter fortgesetzt und ein Ende ist bei Fortbestehen der momentan vorherrschenden Politik nicht zu erkennen. Um diesem entgegenzuwirken, stehen wir für eine solidarische, am Menschen ausgerichtete Kommunalpolitik.

Es lohnt, DIE LINKE zu wählen.