Daseinsvorsorge und Gemeindefinanzierung

Für öffentliche Daseinsvorsorge und eine gerechte Gemeindefinanzierung

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, echter Demokratie und eines guten Lebens. Effektive und preiswerte Dienstleistungen und Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen werden aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration und neoliberalem Wettbewerb immer seltener.

DIE LINKE vor Ort setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in der Hand von Städten und Kreis nicht für Gewinninteressen privatisiert werden, weil sonst notwendige Investitionen unterbleiben oder hinausgezögert werden.

Immer mehr Menschen erkennen: Privatisierte Unternehmen sind nicht leistungsfähiger und preisgünstiger. Deshalb werden auch wieder zunehmend kommunale Unternehmen gegründet.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke, insbesondere Minden und Porta Westfalica, sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme gefangen. Daraus führt nur ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der u.a. die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstattet.

Wir setzen uns ein für:

  • Eine grundlegende Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28% und eine Gegenfinanzierung um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken
  • einen Altschuldenfonds: gemeint ist ein gemeinsamer Finanztopf von Bund, Land und Kommunen. Dieser Fonds soll die Schulden aus den Liquiditätskrediten der Kommunen übernehmen. Als Ausgleich für die bisherige Unterfinanzierung der Kommunen soll die Bundesebene mit 50 Prozent, das Land und die Kommunen mit jeweils 25 Prozent beteiligt werden.
  • Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
  • Der Kreis unterstützt kommunale Stadtwerke in der Entwicklung zu Unternehmen regenerativer und dezentraler Energieerzeugung.
  • Der Kreis fördert genossenschaftliche Energieinitiativen und vermittelt zwischen diesen und den Stadtwerken.
  • Eine Vorbildfunktion von Kommunen und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten
  • Die Stärkung der Rolle der Kreis- bzw. Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure und Moderatoren vor Ort. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen und Strukturkrisen sein
  • die unbefristete Übernahme von Auszubildenden in allen Behörden des Kreises
  • Regelmäßige Erstellung eines öffentlichen Reichtums- und Armutsberichtes durch die Städte und den Kreis Minden-Lübbecke

Der zentrale Grund für die schlechte Finanzsituation unserer Städte ist die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Superreichen, ihren Banken und Konzernen wurden Steuergeschenke von rund 70 Milliarden Euro gemacht – pro Jahr.

Gegen die systematische Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden hilft Steuergerechtigkeit. DIE LINKE hat ein detailliertes Steuerkonzept vorgelegt, das arme Haushalte sowie die Mittelschicht entlastet und das Geld von den extrem Reichen holt. Durch die Einführung einer Millionärssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerdiebstahl können bundesweit bis zu 180 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.

Teil unseres Steuerkonzeptes ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Alle privatwirtschaftlichen Einkünfte in einer Kommune würden erfasst und direkt besteuert werden – mit einem angemessenen Freibetrag für kleine Unternehmen. Diese Steuer brächte den Kommunen 25 Milliarden Euro im Jahr ein.

Wenn es gerechter zugeht, ist in einem der reichsten Länder der Welt selbstverständlich genug Geld für unsere Kommunen da. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE auch nicht an Sparhaushalten, die durch angebliche Sachzwänge diktiert werden – auch dann nicht, wenn dadurch ein Abrutschen in den Nothaushalt verhindert werden könnte. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird nur der Druck auf Land und Bund verringert, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen.

Die sogenannte Multihalle lehnen wir wegen des enormen Kostenaufwands ab. In diesem Bereich fordern wir:

  • Falls möglich, Beibehaltung und Sanierung der Kampa-Halle statt Bau einer neuen Multihalle. Insbesondere durch Corona ist die zukünftige wirtschaftliche Lage sehr schwer vorherzusehen und ein Neubau daher eine unberechenbare Angelegenheit, da die Finanzierung bereits vorher unsicher war.
  • Sollte es doch zu einem Abriss kommen müssen, muss der Bau einer Ersatzsporthalle für die anliegenden Schulen oberste Priorität haben.
  • Beibehaltung der Kreisschwimmhalle in Minden, unabhängig von den weiteren Entwicklungen in Bezug auf die Kampa-Halle. Diese ist nicht nur ein wichtiger Ort für Schulen und Vereine, sondern muss auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben, da sie auch für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit zum Schwimmen bietet.