Antirassismus

 

Programm zur Kommunalwahl 2020, DIE LINKE. Minden

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

DIE LINKE unterstützt den antifaschistischen Widerstand

Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns für eine aktive Antidiskriminierungspolitik ein und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein.

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen, Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus, die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen, sowie die Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.

DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein. Unsere Vorstellung einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-)FaschistInnen zu vergleichen.

Wir setzen uns entschieden gegen jede Art von Rassismus und Diskriminierung ein und werden die antirassistische und antifaschistische Bildungsarbeit verstärken. Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen jede Form von Kriegshetze und Kriegstreiberei. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen, faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu aktivieren – nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein Nazi stehen.“

Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc. DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten, Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten: Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche Chancen für alle – von der Kita bis zur Universität. Linke Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen.

Anti- Rassismus/ Anti- Ziganismus

Eine feindliche Einstellung gegenüber Roma und Sinti ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Nicht nur in der medialen Berichterstattung spiegeln sich antiziganistische Bilder wider, Anfeindungen gegen Sinti und Roma sind tagtägliche Realität. Trotzdem wird sie im deutschsprachigen Raum kaum thematisiert oder überhaupt als solche wahrgenommen. Die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismen und anderen abartigen Auswüchsen unserer Gesellschaft, ist in Anbetracht des rassistischen Grundkonsens unserer Gesellschaft keine Überraschung. Allerdings gilt der Vorwurf der fehlenden Thematisierung von Antiziganismus auch großen Teile der antirassistisch Linken.

Antiziganistische Übergriffe können niemals als vereinzelte Taten verstanden werden, sondern müssen als Ausdrucksform einer Hass-Ideologie begriffen werden, dem Antiziganismus

In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein.

In Minden ist ungefähr ein Viertel der Bürger von genau diesem Rassismus betroffen.

Das geht von sogenannten Alltags- Rassismus aus bis hin zu tätlichen Angriffen und Brandstiftung. Das muss sich ändern.

Wir haben zu viele Generationen der Roma und Sinti im Stich gelassen. Fangen wir endlich an, sie als das wahrzunehmen, was sie sind, gleichberechtigte und gleichwertige Bürger.

Wir als Die Linke in Minden -Lübbecke setzen uns dafür ein, dass die Sinti und Roma in Minden nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, dass ihre Kinder dieselbe Behandlung, Bildung und Chancen haben wie jedes anderer deutsche Kind auch.

Wir setzen uns dafür ein, dass es zukünftig Gleichstellungsbeauftragte gibt, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten, an den Schulen, den Arbeitgebern und ebenso bei den Sinti und Roma Familien und diese gegebenfalls auch zu wichtigen Terminen begleiten.