Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Es brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Geflüchtete, Migrant*innen, Angehörige der LGBTIQ-Community, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, werden verbal und körperlich attackiert.

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

Antifaschismus: Gemeinsam gegen Rechts 

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. 
Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. DIE LINKE unterstützt den antifaschistischen Widerstand.

Der Antifaschismus, den wir wollen, ist 
    • konsequent  
    • antirassistisch 

Worauf wir dabei setzen?
 
    • Widerstand 
    • Selbstschutz 
    • den „Berliner Konsens“ als strikte Linie im Umgang mit Rechten

Was wir dafür brauchen?

    • gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis 
    • zivilen Ungehorsam

Was das bringt?

    • Rechten Organisationen wird der Nährboden entzogen.
 
Was muss dafür getan werden? 

    • Es gibt keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten. 
    • Rechten Aufmärschen wird mit Gegendemos, Sitzblockaden und anderen Aktionen begegnet. 
    • Opfer rechter Gewalt bekommen Hilfsangebote und Unterstützung.

Antifaschismus als eine zentrale Aufgabe der LINKEN 

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Es brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Geflüchtete, Migrant*innen, Angehörige der LGBTIQ-Community, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, werden verbal und körperlich attackiert. Rechtsextreme schrecken auf vor Morden nicht zurück. 

Eine der zentralen politischen Aufgaben einer sozialistischen Partei ist die Bekämpfung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen, Parteien und Netzwerke. Sie verbreiten Furcht und Gewalt und behindern emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklungen.

Wie entziehen wir den Rechten den Nährboden und stärken antifaschistischen Widerstand? 

    • Wir müssen Rechte weiter inhaltlich stellen. Wir lassen rassistische, menschenverachtende und herabwürdigende Äußerungen nicht unwidersprochen stehen, sondern widersetzen uns.
    •     In den Kommunalparlamenten darf es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen,  Rechtspopulist*innen und Faschist*innen geben. Zustimmung zu ihren Anträgen oder ihre Einbeziehung in interfraktionelle Initiativen führen zu einer Normalisierung, die es zu verhindern gilt. 
    • Linke Kommunalpolitik folgt dem „Berliner Konsens“, der eine strikte Linie vertritt: keine freundlichen Umgangstöne mit Nazis, konsequente Haltung bei Abstimmungen. 
    • Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Initiativen und Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen.  
    •     Die Stärkung des antifaschistischen Widerstandes geht mit der Zusammenarbeit und Einbindung der gesellschaftlichen Linken mit demokratischen Migrant*innenverbänden und Flüchtlingsgruppen einher. Sie sind natürliche Verbündete. 
    • Die bürgerlichen Parteien, die Polizei und der Verfassungsschutz müssen konsequent gegen die Bedrohung durch die Rechten vorgehen, Aufgabe der gesellschaftlichen Linken ist es entschiedenen Widerstand und Selbstschutz zu organisieren. 
Die rechte Szene hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zu den Kommunalwahlen 2014 waren die NPD und die PRO-Bewegungen im rechten Spektrum vertreten. Gleichzeitig trat in einzelnen Städten auch bereits die neu gegründete Partei „Die Rechte“ an, zudem war die AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen im Land erstmals vertreten. „Die Rechte“ konnte vereinzelte kommunale Mandate erringen, die AfD zog in viele kommunale Parlamente in Fraktionsstärke oder als Gruppe ein. Die NPD ist praktisch nicht mehr wahrnehmbar, die PRO-Bewegungen haben sich zum größten Teil aufgelöst. Das Klima von Hass und Gewalt hat sich mit der Szene verändert.

Was kann linke Kommunalpolitik konkret gegen das Erstarken rechter Bewegungen tun?

    • konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“) 
    • keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen 
    • Unterstützung von geschlechtersensibel tätigen Projekten und Initiativen gegen Neofaschismus 
    • flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt 
    • konsequente Verfolgung rechter Gewalt- und Wiederholungstaten  
    • keine Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden 
    • Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands 

Erinnerungskultur als antifaschistische Bildung

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren. 

DIE LINKE setzt sich ein für: 
    • die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus, 
    • die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen vor Ort, 
    • die lokale Aufarbeitung von Zwangsarbeiterschicksalen, 
    • die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräten und anderen; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen, 
    • Ausstellungen zur Erinnerungskultur in Museen, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden, 
    • Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken (z. B. bringt das Staatstheater Kassel den NSU-Prozess auf die Bühne), 
    • Förderung von Multimedia-Projekten ((Kurz-)Filme, Internetseiten, Social-Media-Accounts etc.) zur Erinnerungskultur.