Antifaschismus und Antirassismus

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Rechtsextreme und neofaschistische Organisationen versuchen flächendeckend, in unserem Land Fuß zu fassen. Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt seit Jahren zu, leider gibt es sogar vermehrt rechte Terroranschläge wie zuletzt beispielsweise in Halle an der Saale und Hanau. Rechtsextremismus und -terrorismus ist kein weit von uns entferntes Phänomen mehr, so wurden auch im Kreis Minden-Lübbecke Teile einer rechten Terrorzelle ausgehoben. Mit der AfD sitzt zudem der politische Arm der gesellschaftlichen Rechten inzwischen in nahezu allen kommunalen Parlamenten.

DIE LINKE tritt diesen Strömungen entschieden entgegen!

Wir wollen einen offenen, toleranten und sicheren Kreis. Wir wollen ein angstfreies, solidarisches Zusammenleben. Rassistische, homo- und transphobe, antisemitische, islamophobe und weitere Formen neofaschistischer Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen.

Daneben kämpfen wir mit Überzeugung gegen den auf allen Ebenen des Systems vertretenen institutionellen Rassismus, denn wir sagen: Black lives matter!

Wir setzen uns ein für:

  • Die Nutzung aller rechtlichen Mittel, um faschistische und rechtspopulistische Aktivitäten durch Gerichte, Polizei und Verwaltung zu verhindern; das Land muss endlich die Strafverfolgung der Nutzung von Nazi-Symbolen erleichtern
  • Das Verbot jeglicher faschistischer, antisemitischer und rassistischer Organisationen
  • Die Erarbeitung kommunaler Aktionspläne gegen Rechts und ihre rasche Umsetzung
  • Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Faschismus und Rechtspopulismus, insbesondere an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen
  • Die Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Förderung von kommunalen Bündnissen gegen Rechts
  • Pflichtmäßig anonyme Bewerbungsverfahren bei allen kommunalen Stellen und Wohnungen, um rassistischen Vorurteilen bei der Bewerbung entgegenzuwirken; Vergabe von Aufträgen wenn möglich nur an Unternehmen, die ebenfalls anonyme Verfahren durchführen
  • flächendeckende unabhängige Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und Polizeigewalt